Home
Kanzleiprofil
Kontakt
Ehescheidung / Scheidung Online
Mietrecht
Forderungseinzug online
Sozialrecht / Hartz IV
Verbraucherinsolvenz
Verkehrsrecht
Wettbewerbsrecht / Abmahnung
Downloads
Links
Impressum / Datenschutz

 

 

 

Verbraucherinsolvenz

 

Was ist eine Verbraucherinsolvenz ?


1. Anwendungsbereich

2. Außergerichtlicher Einigungsversuch

3. Eröffnungsantrag

3.1 Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch

3.2 Schuldenbereinigungsplan

3.3 Verzeichnisse mit Auskünften zur schuldnerischen Vermögenslage

3.4 Antrag auf Restschuldbefreiung

3.5 Antragsform

3.6 Rechtsfolge eines unvollständigen Eröffnungsantrags

4. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

4.1 Vorläufiges Ruhen des Verfahrens über anhängige Eröffnungsanträge

4.2 Anhörung der Gläubigerinnen und Gläubiger

4.3 Einwendungen der Gläubigerinnen und Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan

4.4 Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung

4.5 Rechtswirkungen des angenommenen Schuldenbereinigungsplans

5. Fortgang des Verfahrens nach dem Scheitern des Schuldenbereinigungsplans



Das Insolvenzverfahren dient dazu, bei Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Schuldnerin oder eines Schuldners das vorhandene Vermögen zu verwerten und den Erlös gleichmäßig an die Gläubigerinnen und Gläubiger zu verteilen. Außerdem wird redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Für zahlungsunfähige Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ehemals gewerblich Tätige, die weniger als 20 Gläubigerinnen oder Gläubiger haben und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, legt die Insolvenzordnung (InsO) besondere Regeln fest. Zunächst sind ernsthafte Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern erforderlich. Nach der Antragstellung prüft das Gericht nochmals, ob eine Verständigung über einen Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg hat. Ist ein erfolgreicher Abschluss des Schuldenbereinigungsplans nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht möglich, so entscheidet das Gericht über die Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens.
1. Anwendungsbereich

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen,

die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben,
die zwar eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse nur, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 InsO).
Wie das allgemeine Insolvenzverfahren betrifft auch das Verbraucherinsolvenzverfahren nur Fälle, in denen ein Insolvenztatbestand (Eröffnungsgrund) vorliegt. Bei natürlichen Personen ist Eröffnungsgrund die eingetretene oder die drohende Zahlungsunfähigkeit. Es muss eine Situation entstanden sein, in der die Schuldnerin oder der Schuldner gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten pünktlich und vollständig zu erfüllen (§§ 17, 18 InsO).



2. Außergerichtlicher Einigungsversuch

Insolvente Personen können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nur beantragen, wenn sie zuvor einen ernsthaften Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen. Dies ist zwingende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und bei der Antragstellung nachzuweisen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Dem Einigungsversuch muss ein geordneter Plan zugrunde liegen. Es reicht nicht aus, wenn nur allgemein bei den Gläubigerinnen und Gläubigern angefragt wird, ob sie zu einer gütlichen Einigung bereit sind. Die Schuldnerin oder der Schuldner hat ihnen einen Vorschlag für die angemessene Bereinigung der Schulden zu unterbreiten. In der Regel wird dies ein Zahlungsplan sein, in dem feste Raten und genaue Zahlungstermine genannt werden, die an die Stelle der ursprünglich geschuldeten Zahlungen und der hierfür geltenden Termine treten sollen.

Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordert auch, dass die Schuldnerin oder der Schuldner die Einkommens-und Vermögensverhältnisse offen legt. Die Gläubigerinnen und Gläubiger müssen anhand der Angaben beurteilen können, ob die vorgeschlagene Abänderung der Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist und ob sie den finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin oder des Schuldners entspricht.



3. Eröffnungsantrag

Scheitert die außergerichtliche Einigung trotz ernsthaften Bemühens, so kann die Schuldnerin oder der Schuldner beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (§ 305 InsO). Der Plan gilt bereits dann als gescheitert, wenn eine Gläubigerin oder ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Einigung aufgenommen wurden (§ 305 a InsO).



3.1 Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch

Mit dem schriftlichen Antrag ist die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Außerdem sind die Gründe für das Scheitern der außergerichtlichen Einigung darzulegen und der Plan beizufügen.

Ist der außergerichtliche Plan gescheitert, weil eine Gläubigerin oder ein Gläubiger nach Aufnahme der Verhandlungen über die außergerichtliche Einigung die Zwangsvollstreckung betrieben hat, ist in der Bescheinigung anzugeben, um welche Gläubigerin oder welchen Gläubiger es sich hierbei handelt, und welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ergriffen wurde.

Geeignete Personen, die eine Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch ausstellen dürfen, sind die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Anwaltschaft, Notariat oder Steuerberatung). Im Zweifel entscheidet das Insolvenzgericht über die Eignung einer Person. Eine geeignete Stelle muss von der Bezirksregierung Düsseldorf (nach einem behördlichen Prüfungsverfahren) förmlich anerkannt worden sein (Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 23. Juni 1998 - GV. NW. 1998, 435). Deshalb sollten Schuldnerinnen oder Schuldner, die Hilfe von einer in der Schuldner/Insolvenzberatung tätigen Stelle erhoffen, sich frühzeitig vergewissern, dass die Stelle von der Bezirksregierung Düsseldorf als "geeignete Stelle" anerkannt worden ist.

(siehe auch Wo finde ich eine Schuldnerberatungsstelle ?)



3.2 Schuldenbereinigungsplan

Zusammen mit dem Eröffnungsantrag ist ein Schuldenbereinigungsplan vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Nr.4 InsO). In ihm ist darzustellen, wie die Schuldnerin oder der Schuldner sich eine Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die abschließende Bereinigung der Schulden vorstellt. Dabei sind einerseits die schuldnerischen Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Gründe, die zum Scheitern der außergerichtlichen Einigung geführt haben. Der Schuldenbereinigungsplan sollte einen vollstreckbaren Inhalt haben (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO). Er sollte daher insbesondere genau regeln, welche Leistungen die Schuldnerin oder der Schuldner zu welchem Zeitpunkt an welche Gläubigerin oder welchen Gläubiger zu erbringen hat. Auch andere Regelungen des Plans sollten hinreichend bestimmt sein. Als Anknüpfungspunkt für den Beginn von Zahlungsfristen sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem das Insolvenzgericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans feststellt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 InsO).

In den Schuldenbereinigungsplan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubigerinnen und Gläubiger von diesem berührt werden sollen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Der Schuldenbereinigungsplan kann Anpassungsklauseln für den Fall vorsehen, dass sich die wirtschaftlichen oder familiären Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners wesentlich ändern, z. B. durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Familienzuwachs.



3.3 Verzeichnisse mit Auskünften zur schuldnerischen Vermögenslage

Außerdem hat die Schuldnerin oder der Schuldner bei der Antragstellung vier Verzeichnisse mit Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage vorzulegen:

ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis),
eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des vorstehenden Verzeichnisses (Vermögensübersicht),
ein Verzeichnis der Gläubigerinnen und Gläubiger (mit genauen und vollständigen Namen und Strassen-Anschriften),
ein Verzeichnis der gegen die Schuldnerin oder den Schuldner gerichteten Forderungen (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
Allen Verzeichnissen ist die Erklärung beizufügen, dass die in ihnen enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Sind die Angaben in einem Verzeichnis vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig, kann dies dazu führen, dass später die Restschuldbefreiung verweigert wird (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). Die Unvollständigkeit kann eine weitere schwerwiegende Folge haben: Zahlungserleichterungen, die ein angenommener Schuldenbereinigungsplan vorsieht, gelten nicht gegenüber solchen Gläubigerinnen und Gläubigern, die in den Verzeichnissen bewusst oder unbewusst nicht aufgeführt sind, so dass ihnen der Schuldenbereinigungsplan nicht zugestellt werden konnte. Diese Gläubigerinnen und Gläubiger können weiterhin ihre gesamten Forderungen geltend machen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 InsO). Soll eine Forderung vollständig bestritten werden, so ist sie mit dem Betrag 0,00 in das Forderungsverzeichnis aufzunehmen.



3.4 Antrag auf Restschuldbefreiung

Abschließend hat die Schuldnerin oder der Schuldner zu erklären, ob die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt wird oder nicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Näheres über das Verfahren zur Restschuldbefreiung ergibt sich aus einem besonderen Merkblatt, das bei den Gerichten erhältlich ist. Wird ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt, so ist er zwingend mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu verbinden.



3.5 Antragsform

Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sind für die Bescheinigung, die Erklärung zu einem Restschuldbefreiungsantrag, das Vermögensverzeichnis sowie die Vermögensübersicht und für den Schuldenbereinigungsplan Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke können bei den Insolvenzgerichten angefordert werden oder aus dem Internet heruntergeladen werden.



3.6 Rechtsfolge eines unvollständigen Eröffnungsantrags

Wenn dem Eröffnungsantrag nicht alle vorgeschriebenen Erklärungen und Unterlagen vollständig beigefügt sind, erhält die Schuldnerin oder der Schuldner eine Mitteilung des Gerichts. Der Antrag muss sodann innerhalb eines Monats ergänzt werden. Geschieht dies nicht, so gilt der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO). Der Antrag wird vom Gericht nicht mehr bearbeitet. Es ergeht keine Entscheidung. Auch ein etwa gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung wird gegenstandslos.



4. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Das Gericht entscheidet zunächst darüber, ob es auf der Grundlage des vorgelegten Schuldenbereinigungsplans einen weiteren Einigungsversuch durchführt. Vor dieser Entscheidung hat es die Schuldnerin oder den Schuldner anzuhören. Ist ein erfolgreicher Abschluss des Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, so kann es auf die Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens verzichten. Entscheidet sich das Gericht für einen weiteren Einigungsversuch, fordert es die Schuldnerin oder den Schuldner auf, die für die Zustellung an die Gläubigerinnen und Gläubiger erforderliche Zahl von Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von 2 Wochen bei Gericht einzureichen. Wird diese Aufforderung nicht befolgt, so gilt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Das Verfahren ist also beendet.



4.1 Vorläufiges Ruhen des Verfahrens über anhängige Eröffnungsanträge

Solange über den Schuldenbereinigungsplan nicht entschieden ist, betreibt das Gericht die Verfahren über die anhängigen Eröffnungsanträge, auch diejenigen von Gläubigerinnen und Gläubigern, nicht weiter. Diese Verfahren ruhen (§ 306 Abs. 1, 3 InsO). Das Gericht kann allerdings Sicherungsmaßnahmen anordnen (z. B. die Zwangsvollstreckung in das schuldnerische Vermögen untersagen oder einstweilen einstellen, § 21 InsO). Sind solche Maßnahmen bereits angeordnet, so bleiben sie in Kraft (§ 306 Abs. 2 InsO).



4.2 Anhörung der Gläubigerinnen und Gläubiger

Ist der Eröffnungsantrag vollständig und soll das Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt werden, so stellt das Gericht den von der Schuldnerin oder vom Schuldner benannten Gläubigerinnen und Gläubigern eine Abschrift des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht zu. Die weiteren von der Schuldnerin oder dem Schuldner eingereichten Verzeichnisse legt das Gericht zur Einsichtnahme durch die Beteiligten auf seiner Geschäftsstelle bereit. Darüber hinaus fordert es die Gläubigerinnen und Gläubiger auf, zu den Verzeichnissen und dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.

Jede angeschriebene Gläubigerin und jeder angeschriebene Gläubiger hat die Angaben über die eigene Forderung in dem bei Gericht niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und dem Gericht die erforderlichen Ergänzungen mitzuteilen. Äußert sich eine Gläubigerin oder ein Gläubiger nicht, so gilt das Schweigen als Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan und als Verzicht auf bestehende Forderungen, die in den übersandten Unterlagen nicht angegeben sind (§ 307 Abs. 1, 2, § 308 Abs. 3 Satz 2 InsO).

Für den Fall der Beteiligung von Inkassounternehmen wird darauf hingewiesen, dass diese nur bei anwaltlicher Vertretung eine wirksame Stellungnahme zu dem Schuldenbereinigungsplan abgeben können. Wenn Gläubigerinnen oder Gläubiger dem Plan innerhalb der Monatsfrist widersprochen haben oder es zur Förderung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint, gibt das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner Gelegenheit, den Plan zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu setzt es eine Frist. Anschließend werden die Änderungen oder Ergänzungen, soweit notwendig, nochmals den Gläubigerinnen und Gläubigern zur Stellungnahme zugestellt. Auch hier gilt wiederum das Schweigen als Zustimmung zum schuldnerischen Vorschlag und als Verzicht auf bestehende höhere Forderungen (§ 307 Abs. 3 InsO).



4.3 Einwendungen der Gläubigerinnen und Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan

Gläubigerinnen oder Gläubiger, die mit dem Plan nicht einverstanden sind, müssen ihre Ablehnung in der schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Wenn eine Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ablehnt, ist der Plan gescheitert. Auf die Gründe der Mehrheit kommt es dann nicht an. Stimmt aber die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger (Kopf- und Summenmehrheit) dem Plan zu, so kann die Minderheit ihn nur verhindern, wenn ihre Ablehnung auf sachgerechten Gründen beruht.

Die Einwendungen, die eine Gläubigerin oder ein Gläubiger gegen den Plan geltend machen kann, sind im Gesetz im Einzelnen aufgeführt (§ 309 Abs. 1, 3 InsO).



Es sind Folgende:

Die Forderung der widersprechenden Gläubigerin oder des widersprechenden Gläubigers ist wesentlich höher als in dem vorgelegten Forderungsverzeichnis angegeben (§ 307 Abs. 1 Satz 2, § 309 Abs. 3 InsO).
Die widersprechende Gläubigerin oder der widersprechende Gläubiger wird im Verhältnis zu den übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern nicht angemessen an den vorgesehenen Leistungen der Schuldnerin oder des Schuldners beteiligt (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO).
Die widersprechende Gläubigerin oder der widersprechende Gläubiger wird durch den Plan wirtschaftlich schlechter gestellt, als es bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und des anschließenden Verfahrens zur Restschuldbefreiung der Fall wäre (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO).
Die Schuldnerin oder der Schuldner hat im Forderungsverzeichnis Schulden aufgeführt, bei denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob sie überhaupt oder jedenfalls in dieser Höhe bestehen (§ 309 Abs. 3 InsO).


4.4 Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung

Der Schuldenbereinigungsplan kommt zustande, wenn entweder keine Gläubigerin und kein Gläubiger Einwendungen erhebt oder die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger, hier berechnet nach Köpfen und Forderungssummen, zustimmt und das Gericht die Einwendungen der widersprechenden Beteiligten durch eine Zustimmung ersetzt (§ 309 InsO).

Der Antrag auf Ersetzung der fehlenden Zustimmung kann von der Schuldnerin oder dem Schuldner sowie von jeder Gläubigerin oder jedem Gläubiger gestellt werden. Vor der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag erhalten die widersprechenden Beteiligten, deren Ablehnung durch eine gerichtliche Zustimmung ersetzt werden soll, Gelegenheit, die Einwendungen (vgl. Ziffer 4.3) im Einzelnen zu begründen. Dabei sind tatsächliche Behauptungen, auf die der Widerspruch gestützt wird, durch Versicherung an Eides statt oder geeignete Urkunden glaubhaft zu machen (§ 309 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Sind die Einwendungen der widersprechenden Beteiligten vom Gesetz nicht als Ablehnungsgrund anerkannt oder sind sie nicht glaubhaft gemacht, so wird die fehlende Zustimmung der Beteiligten vom Gericht ersetzt. Nach Rechtskraft aller Ersetzungsbeschlüsse gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen.



4.5 Rechtswirkungen des angenommenen Schuldenbereinigungsplans

Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans wird vom Gericht in einem gesonderten Beschluss förmlich festgestellt. Der angenommene Plan hat die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs (§ 308 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Schuldnerin oder der Schuldner hat nicht mehr die ursprünglichen Forderungen der vom Plan erfassten Gläubigerinnen und Gläubiger zu erfüllen, sondern nur noch die im Plan festgelegten Leistungen zu erbringen. Der Plan ist allerdings ein vollstreckbarer Titel, der den beteiligten Gläubigerinnen und Gläubigern die Möglichkeit gibt, wegen ihrer Forderungen aus dem Plan in das schuldnerische Vermögen zu vollstrecken.

Gläubigerinnen oder Gläubiger, die von der Schuldnerin oder dem Schuldner nicht benannt waren und deshalb keine Gelegenheit hatten, am Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans mitzuwirken, können weiterhin ihre gesamten Forderungen gegen die Schuldnerin oder den Schuldner geltend machen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 InsO).

Mit der Annahme des Plans sind zugleich alle anhängigen Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung erledigt. Sie gelten als zurückgenommen (§ 308 Abs. 2 InsO). Dies schließt nicht aus, dass neue Eröffnungsanträge gestellt werden können, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner erneut zahlungsunfähig wird.



5. Fortgang des Verfahrens nach dem Scheitern des Schuldenbereinigungsplans

Findet der Schuldenbereinigungsplan nicht die erforderliche Zustimmung der Gläubigerinnen und Gläubiger oder erweist sich auch nur eine einzige Einwendung eines widersprechenden Beteiligten als berechtigt, so ist er gescheitert. In diesem Fall wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzve rfahrens wieder aufgenommen (§ 311 InsO).

Dass der Eröffnungsgrund der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wird nach dem bisherigen Ablauf des Verfahrens im Allgemeinen feststehen. Das Gericht wird deshalb nun insbesondere prüfen, ob das frei verfügbare Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners (die spätere Insolvenzmasse) voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Zu diesem Zweck kann das Gericht eine Sachverständige oder einen Sachverständigen mit der weiteren Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse beauftragen.

Die Schuldnerin oder der Schuldner ist verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken. Zusätzlich zu den Angaben in den Antragsunterlagen sind dem Gericht vollständig und wahrheitsgemäß alle Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens erforderlich sind. Dabei sind - anders als im Strafprozess - auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen (§§ 20, 97 InsO).

Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es, wenn nach der Überzeugung des Gerichts die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Hierzu gehören die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des künftigen Treuhänders (§ 26 Abs. 1, § 54 InsO). Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, so kann das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner auf Antrag die Verfahrenskosten stunden. Voraussetzung für eine solche Stundung ist insbesondere, dass das Schuldnervermögen voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreicht und kein Dritter einen Verfahrenskostenvorschuss leistet. Über die Einzelheiten der Stundung informiert ein separates Merkblatt, das bei den Insolvenzgerichten erhältlich ist. Die Deckung muss nicht unbedingt in einer ausreichenden Insolvenzmasse bestehen. Die Beteiligten können die Voraussetzungen für die Eröffnung auch dadurch schaffen, dass sie aus anderen Mitteln einen Kostenvorschuss einzahlen oder - soweit das Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken – eine Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Über die Voraussetzungen, unter denen eine Stundung bewilligt werden kann, informiert ein separates Merkblatt, das bei den Insolvenzgerichten erhältlich ist.

Steht die Kostendeckung nicht fest und wird auch keine Stundung der Verfahrenskosten bewilligt, so wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen. Damit ist zugleich auch eine angestrebte Restschuldbefreiung der Schuldnerin oder des Schuldners gescheitert. Das Gesetz sieht die Restschuldbefreiung nur für Fälle vor, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§§ 286, 289 InsO



 

 

 

Für natürliche Personen, die keine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder für natürliche Personen, die zwar eine selbständige berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger), sieht §304 InsO zwingend ein vereinfachtes Verfahren, eben das Verbraucherinsolvenzverfahren, vor. Danach sind Personen, die noch aktiv eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben vom Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren bietet dem Schuldner dabei besonders zwei Vorteile, zum einen besteht die Möglichkeit mit den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan zu vereinbaren, zum anderen gilt ein vereinfachtes Verfahren.

 

Der Schuldenbereinigungsplan

Der Schuldner kann in einem Schuldenbereinigungsplan darstellen, wie er sich einen gütlichen Ausgleich mit seinen Gläubigern vorstellt, dabei stehen dem Schuldner alle Möglichkeiten, wie etwa Stundung, Ratenzahlungen, Erlasse usw. offen. Dieser Plan und eine Vermögensübersicht des Schuldners ist vom Insolvenzgericht den vom Schuldner genannten Gläubigern zuzustellen. Diese haben dann einen Monat Zeit um dazu Stellung zu nehmen. Stimmen dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zu und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtansprüche, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Dies gilt nicht, wenn ein nicht zustimmender Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern unangemessen benachteiligt wird oder er durch den Schuldenbereinigungsplan wirtschaftlich schlechter gestellt wird als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens. Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, so findet kein Insolvenzverfahren statt und die Befriedigung der Gläubiger richtet sich nach dem Schuldenbereinigungsplan.

Das vereinfachte Verfahren

Kommt es nicht zu einem Schuldenbereinigungsplan, so findet ein Insolvenzverfahren ab. Für dieses gelten aber vereinfachte Regeln, die sowohl zu einer Zeit- als auch zu einer Kostenersparnis führen.

Die Restschuldbefreiung

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bietet sich für alle natürlichen Personen, unabhängig davon welche berufliche Tätigkeit sie ausüben oder ausgeübt haben. Um zur Restschuldbefreiung zu kommen muss der Schuldner zunächst ein Insolvenzverfahren durchgeführt haben und nach dessen Abschluss müssen noch offene Forderungen gegen ihn existieren. Von diesen Forderungen kann sich der Schuldner dann durch die Restschuldbefreiung lösen.

Voraussetzungen

Um zu einer Restschuldbefreiung zu kommen muss der Schuldner zunächst einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen. Allerdings wird die Restschuldbefreiung nur dem redlichen Schuldner gewährt, dieser darf nach §290 InsO nicht:


wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein

Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben

Innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§296 oder 297 InsO versagt worden sein.

Verschwenderisch gehandelt haben

Auskunft- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere falsche Angaben gemacht haben


Folgen
Gewährt das Gericht die Restschuldbefreiung so ergeben sich für den Schuldner diverse Folgen.
Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von 6 Jahren, ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt dann das abgetretene Vermögen an die Gläubiger.
Nach §295 InsO obliegt es dem Schuldner für die Dauer der Restschuldbefreiung weiterhin:


er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und wenn er ohne Beschäftigung ist muss er sich um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen

Vermögen dass er durch Erbschaft erwirbt hat er zu 50% an den Treuhänder herauszugeben

Wechsel des Arbeitsplatzes oder Wohnortes hat er unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen

Zahlungen dürfen nur an den Treuhänder uns nicht an einzelne Gläubiger erfolgen

Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, so sind die Zahlungen an den Treuhänder so zu bemessen als würde er ein angemessenes Arbeitsentgelt beziehen.


Wirkungen
Wird die Restschuldbefreiung erfolgreich durchgeführt, so wandeln sich alle Forderungen gegen den Schuldner in unvollkommene Verbindlichkeiten um, das heißt der Schuldner kann sie zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger kann aber nicht aus Erfüllung klagen. Diese Wirkung gilt gegen alle Gläubiger, auch solche die ihre Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht angemeldet haben.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen nach §302 InsO sind lediglich:


Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Geldstrafen
Forderungen gegen den Schuldner aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

 

 

UNDER CONSTRUCTION

 

Für weitere Fragen und Details stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Hier finden Sie weitere hilfreiche Links sowie Urteile und Entscheidungen.

Sie sind Besucher:
Rechtsanwaltskanzlei Henning Counter
Sitemap

 Google™ Sitemap

Datenschutz

*RA Henning ist Mitglied im DAV